Behindertentestament

Letztwillige Verfügung mit Sonderregeln - Rechtsanwälte Erbrecht Gelsenkirchen

Ein Behindertentestament ist eine letztwillige Verfügung, die von Eltern behinderter Kinder abgefasst wird und Sonderregeln in Bezug auf ihr behindertes Kind enthält. Normalerweise geht es darum, dem behinderten Kind zwar eine Teilhabe am Nachlass zukommen zu lassen, dabei aber Ansprüche auf staatliche Unterstützung nicht zu mindern.

Die Eltern von Kindern mit Behinderungen wollen in der Regel vermeiden, dass der Träger der Sozialhilfe unter Hinweis auf den Erb- oder Pflichtteil des Behinderten seine Leistungen auf Grund der Nachrangigkeit der Sozialhilfe so lange einstellt, bis der Nachlass bzw. der Erb- oder Pflichtteil aufgebraucht ist.

Für die Eltern behinderter Kinder geht es bei der Gestaltung ihrer Verfügung von Todes wegen darum, nach dem Erbfall den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das dem Behinderten Zugewendete zu verhindern, gleichzeitig ihm aber Vorteile zu verschaffen, die seine Lebensqualität verbessern, vom Sozialhilfeträger aber weder auf sich übergeleitet noch auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden können und letztlich, dass alles, was von den Zuwendungen beim Tode des behinderten Kindes noch vorhanden ist, entweder an die eigene Familie zurückfällt oder an Organisationen zur Betreuung Behinderter geht.

Mit dem Behindertentestament den Kindern Geld über den Sozialhilfesatz hinaus zur Verfügung stellen

Das sog. Behindertentestament bietet Eltern behinderter Kinder die Möglichkeit, testamentarisch dafür zu sorgen, dass nach ihrem Ableben dem Kind mehr Geld zur Verfügung steht als der reine Sozialhilfesatz. Gerade für Eltern, die sich häufig über Jahrzehnte um ihr Kind gekümmert haben, ist es ein vorrangiges Anliegen, die Versorgung ihres Kindes auch nach ihrem Tode gesichert zu wissen. Durch diese spezielle Verfügung von Todes wegen können die Eltern eines behinderten Kindes diesem etwas vererben, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen kann. Das behinderte Kind ist hierbei als Vorerbe einzusetzen, der nicht frei über seinen Nachlass verfügen darf. Ein von den Eltern bestimmter Testamentsvollstrecker verwaltet den Erbteil des Kindes und stellt ihm aus den Erträgen Mittel für besondere Annehmlichkeiten zur Verfügung. Darüber hinaus bestimmen die Eltern den Nacherben, der nach dem Ableben des behinderten Kindes dessen Erbteil erhält. Haben die Eltern lediglich ein Kind, welches behindert ist, stellt sich die Frage, wer zum Nacherben eingesetzt werden soll. Aus ideellen und auch steuerlichen Gründen kommt hier häufig eine gemeinnützige Stiftung in Betracht, die als Nacherbe eingesetzt werden kann und keinerlei Erbschaft- und Schenkungsteuer zu zahlen hat.

Für die familiäre Sondersituation, in der Eltern ein Kind hinterlassen, das fremder Hilfe bedarf, ist das Behindertentestament die ideale Lösung. Hierbei ist jedoch zur Vermeidung von Ansprüchen des Sozialhilfeträgers darauf zu achten, dass es auf den Einzelfall ausgerichtet von einem hierauf spezialisierten Experten entworfen wird. Trotz der Komplexität dieser Verfügungsart sollten Eltern behinderter Kinder nicht auf die Ausübung ihrer Testierfreiheit verzichten.

 
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