Anfechtung von Testamenten

Die Anfechtung einer testamentarischen oder erbervertraglichen Anordnung bewirkt, dass diese mit Rückwirkung beseitigt wird, so wie wenn diese letztwillige Verfügung nie existiert hätte. Dabei ist der Erblasser bei einem (Einzel-)Testament nicht anfechtungsberechtigt, obwohl er Erklärender ist: Er kann sein Testament nämlich jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Widerruf aufheben oder ändern.

Einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament kann der Erblasser anfechten, soweit er seine Verfügung nicht mehr einseitig widerrufen kann. Davon zu unterschieden ist, dass das Testament wegen Testierunfähigkeit oder mangelnder Testierfähigkeit ohnehin unwirksam ist. In letzteren Fällen bedarf es keiner Anfechtung, da diese Testamente dann per se unwirksam sind.

Vorliegen eines Anfechtungsgrundes

Für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung muss ein Anfechtungsgrund vorliegen. Es kommen insbesondere in Betracht:

  • Irrtum über die Erklärung (Erblasser wollte etwas anderes sagen) oder über den Inhalt der Erklärung (Erblasser hat sich über den Erklärungsinhalt geirrt),
  • Irrtum über den Eintritt oder Nichteintrittvon künftigen Umständenoder
  • Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (nach Errichtung der letztwilligen Verfügung kommt ein neuer Pflichtteilsberechtigter hinzu, z. B. neues Kind oder neuer Ehegatte).

Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr ab Kenntnis von dem zur Anfechtung berechtigenden Grund.

Anfechtung der Erbausschlagung

Nicht nur letztwillige Verfügungen können angefochten werden, sondern auch die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft. Als Anfechtungsgrund kommen in Betracht: Der Irrtum über den Lauf und die Dauer der Ausschlagungsfrist oder ein Irrtum über die verkehrswesentlichen Eigenschaften des Nachlasses (z. B. Nachlass stellt sich später als überschuldet dar). In diesen Fällen beträgt die Anfechtungsfrist aber nicht 1 Jahr, sondern nur 6 Wochen ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund!

Viele Erben schlagen die Erbschaft innerhalb der kurzen gesetzlichen Frist von 6 Wochen, nachdem sie erfahren haben, dass sie Erbe geworden sind, aus. Das Motiv für die Erbausschlagung besteht in den allermeisten Fällen in der Sorge oder Befürchtung, dass der Erblasser nur Schulden hinterlassen hat und der Nachlass insgesamt überschuldet ist. Der Erbe will mit seiner Erbausschlagung verhindern, dass er für die Schulden des Verstorbenen haftet.

Nachlass war doch werthaltig, aber das Erbe bereits ausgeschlagen - und nun?

So mancher Erbe, der seine Stellung als Erbe durch die Ausschlagung verloren hat, erlebt dann eine Überraschung, weil sich später herausstellt, dass der Erblasser doch nicht nur Schulden, sondern ein nennenswertes Vermögen hatte. Oft reicht die kurze Zeit bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist nicht aus, um sich einen Überblick über vorhandene Nachlasswerte zu machen.

Es kommt dabei z. B. heraus, dass der Aktivnachlass nicht nur aus der Wohnungseinrichtung bestand, sondern noch weitere Wertgegenstände umfasste, und deren Wert vorhandene Verbindlichkeiten überstieg, der Nachlass also nicht überschuldet war.

Wie kann der Erbe, der die Erbschaft vorschnell ausgeschlagen hat, reagieren, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Nachlass werthaltig ist?

Anfechtung der Ausschlagungserklärung

Der Erbe kann seine Ausschlagungserklärung anfechten, wenn er irrtümlich davon ausging, dass der Nachlass überschuldet sei. Die irrtümliche Annahme, die Schulden seien höher als das Aktivvermögen, stellt einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar, der zur Anfechtung der Erbausschlagungserklärung berechtigt. Der Irrtum muss sich dabei auf eine unrichtige Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beziehen und nicht nur auf einer unzutreffenden Bewertung der bekannten Nachlassgegenstände.

Mit der Anfechtung der Erbausschlagung wird die Erbschaft wieder angenommen. Die Anfechtung muss dabei notariell beglaubigt werden. Die Anfechtung muss innerhalb von 6 Wochen erfolgen, nachdem man erfahren hat, dass der Nachlass doch nicht überschuldet ist.

Wenn also der Erbe nur deshalb von einer Überschuldung ausging, weil er keine Kenntnis von einem weiteren werthaltigen Nachlassgegenstand hatte, kann der seine Erbausschlagung wirksam anfechten.

Fazit:

Selbst wenn Sie möglichweise aus Sorge vor einer Haftung für die Schulden des Verstorbenen die Erbschaft vorschnell ausgeschlagen haben, haben Sie trotzdem noch die Chance Ihren "Fehler" zu korrigieren und wieder Erbe zu werden, wenn Sie die Erbausschlagung wegen eines Irrtums anfechten.

 
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